Preise und Kosten
2. Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Fotokolik 30 Tage an die in ihren Auftragsbestätigung enthaltenen Preise ab deren Ausstellungsdatum gebunden. Die Fotokolik ist berechtigt, von der vorstehenden Regelung abzuweichen, sofern sich die Grundlage der Preisbildung verändert. Eine solche Änderung ist dann anzunehmen, wenn sich Zölle, Steuern etc. verändern. Nach Ablauf von 30 Tagen ab Auftragsbestätigung erfolgen Lieferungen zu denjenigen Preisen, die im Zeitpunkt der Lieferung von Fotokolik allgemein gefordert werden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers. Kann eine Lieferung der Fotokolik nicht sofort oder nicht auf die Fotokolik vorgesehene einfachste Art erfolgen, weil der Käufer anders lautende oder nicht ausreichende Aufträge erteilt hat, so kann die Fotokolik zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis einen ihr angemessenen erscheinenden Zuschlag verlangen, ohne dessen Grund oder Höhe im einzelnen darlegen zu müssen.
Liefer- und Leistungszeit
3. Angaben über die Lieferzeit sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Schadensersatz wegen Nichterfüllung einer vereinbarten Lieferzeit sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nichteinhaltung beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, die der Fotokolik zuzurechnen ist. Der Käufer hat dann Anspruch auf Verzugsentschädigung in Höhe von ¼ % des Rechnungswertes für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt höchstens bis zu 5 % der vom Verzug betroffenen Leistung. Die Einhaltung setzt voraus, daß der Käufer bzw. der Verkäufer oder Zulieferer ihre Vertragsverpflichtungen erfüllt. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu dessen Ablauf das Lager der Fotokolik verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Ist eine Lieferzeit vereinbart und hat die Fotokolik die Überschreitung zu vertreten, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, nachdem er der Fotokolik schriftlich eine Nachfrist von minds. zwei Wochen eingeräumt hat und diese ungenutzt verstrichen ist. Bei höhere Gewalt ist die Fotokolik nach Anzeige an den Käufer bzw. Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
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